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Rechtliches Problem...

Ernsthafte Diskussionen über jede Art von gesellschaftlichen und kulturellen Ereignissen.

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Linäää(lacht gern;))

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Rechtliches Problem...

Beitrag26.06.2012, 22:41

Hallo alle zusammen!

Ich bin mir zwar nicht sicher, ob ein solches Thema hierher gehört aber ich kenne weiter niemanden, der sich damit auskennt und wollte euch mal fragen:

Also wir wohnen in einer Wohnung und unser Vermieter ist nicht gerade freundlich. Meine Mutter soll den Mietbetrag zum Monatsanfang immer zum 3. überwiesen haben. Allerdings haben wir das Geld nicht pünktlich zu diesem Termin und überweisen das Geld immer so um den 15. rum. Nun hat sich unser Vermieter beschwert, dass er das Geld pünktlich haben will und uns (dadurch, weil wir das Geld 10 Tage später überweisen) fristlos gekündigt. Laut meinem Wissen kann er uns erst kündigen, wenn der Betrag 2 Monate zurückliegt und er uns dann schon abgemahnt hat, ich bin mir da aber nicht so sicher. Jedenfalls ist Mum dem Mieterschutzbund beigetreten und hatte ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt. Der meinte allerdings, dass unser Vermieter im Recht sei und er uns nicht abmahnen muss ect. Nun wollte ich eure Meinung hören bzw. wer nun Recht hat und was man nun am besten tun kann.
Dankeschön für alle hilfreichen Antworten!:)
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elexa

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 08:02

Hallo Linäää,

seit wann wohnt ihr denn in der Wohnung? Leider hat der Anwalt als auch der Vermieter recht. Wenn in eurem Mietvertrag nicht geregelt oder ergänzt ist, dass ihr am 15. eines Monats bezahlt, dann kann der Vermieter nach 2 monatiger verspäteter Zahlung auch kündigen.
Neu ab dem 01.09.2001 ist, dass der Mietzins am Monatsanfang, spätestens am dritten Werktag des Zeitraums, nach dem sie bemessen ist, fällig ist, § 556b BGB.


Wenn er wie du sagst, nicht besonders freundlich ist, werdet ihr wohl kaum mit ihm reden können. Aber vielleicht lässt er ja doch mit sich reden, wenn ihr ihm glaubhaft macht, dass es keine böse Absicht ist.

Welcher Grund hat er auf der Kündigung stehen? Weil firstlos bzw. außerordentlich Kündigen kann er nur, wie du schon sagts, wenn ihr 2 Monate garnicht zahlt... Habt ihr schonmal mit der Bank gesprochen, ob die euch einen Dispo einräumen für vorläufige Mietezahlung? Wahrscheinlich kennt der Bankberater das Problem und kann helfen, dass ihr auf den 1. zahlen könnt.
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 11:16

Hallo elexa,

Danke für Deine Meldung! Also wir wohnen seit Anfang Dezember 2011 in unserer Wohnung, also noch nicht so lange. Ich glaube nicht, dass unser Vermieter nochmals mit sich reden lässt. Wir haben ihm das schon einmal erklärt, dass dies keine Absicht ist und wir es bis zum Termin nicht rechtzeitig schaffen.
Der Grund auf dem Kündigungsschreiben ist nur die verspätete Zahlung. Aber wir zahlen ja noch im selben Monat und auch immer vollständig.
Mit der Bank haben wir noch nicht gesprochen. Ich werde das meiner Mum sagen, sodass sie ein Gespräch in Erwägung zieht. Danke für Deine Hilfe!!! :D
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Taake

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 13:57

Ist im Mietvertrag denn genau geregelt, dass die Miete am 3. eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen soll bzw. muss?
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 15:32

Ja, genau der Tag.
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Taake

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 16:58

Hmm ... dann wäre ein klärendes Gespräch mit dem Vermieter - sofern möglich - die wohl beste Variante, um dieses Dilemma zu lösen. Eine eventuelle Ergänzung bzw. Änderung des bestehenden Mietvertrages wäre sicher keine allzu große Hürde.
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 18:45

Der lässt leider nicht mit sich reden, aber danke!
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Nußkati

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 20:12

Hatte er euch nie ermahnt, pünktlich zu zahlen? Wenn er nichts gegen euch persönlich hat, ist euch kündigen für ihn ja auch Ärger. Wenn nie zahlende Mietnomaden rechtlich erst nach vielen Monaten au dem Haus zu bekommen sind, wenn die nicht freiwillig ausziehen, ists bei wenn auch zu spät zahlenden Mietern, wenn diese dagegen angehen, wohl noch schwerer.

Wenn er nicht mit sich reden lässt also im Zweifelsfall gegen die Kündigung angehen ;)
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag27.06.2012, 22:01

Ne, der Typ mag uns nich so gern, sonst hätte er die Sache ja auch nich so verbissen gesehen. Laut meinen Nachbarn liegen sie alle mit ihm im Rechtsstreit. Ob bei jedem der gleiche Grund vorliegt weiß ich nicht und vermute ich auch nicht. Ich habe unsere Nachbarn gefragt, was er für ein Problem mit der verspäteten Zahlung habe (also rein privat) und die haben mir erzählt, dass er tief verschuldet ist und deswegen das Geld pünktlich braucht. Aber gerade dadurch müsste er doch wissen, wie das mit dem Geld steht. Und er selbst scheint keine Rechnungen zu bezahlen. Nach dem Gespräch unserer Nachbarn wurde mir erst klar, warum wir letztens einige Tage kein warmes Wasser hatten.
Jedenfalls, gegen die Kündigung angehen haben wir durch den Mieterschutzbund ja schon versucht, allerdings sagte der Anwalt ja er habe Recht. Was kann man da denn jetzt noch tun? Aber mir ist es ja wirr, wie das funktioniert wenn er uns erst kündigen kann, wenn unsere Zahlung erst 2 Monate zurückliegen muss, was bei uns ja nicht der Fall ist. Irgendwie erscheint mir die ganze Sache echt komisch! Hätten wir vielleicht sonst noch Möglichkeiten aus dem Schlamassel herauszukommen? Oder müssen wir jetzt echt die Butze räumen?
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Naji

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag28.06.2012, 10:24

Auch wenn die Miete 1-2 Wochen überfällig ist hat der Vermieter afaik nicht das Recht Warmwasser oder ähnliches abzustellen.

Sollte es erneut passieren notiert euch die Zeit, setzt ein Einschreiben an euren Vermieter auf das er es bis zu einer bestimmten Frist beheben soll. ANsonsten Mietminderung. Das wird ihn zumindest davon abbringen euch irgendwas abzustellen.

Den Kündigungsgrund könnte man auf BGB §573 abs.2 beziehen.

§ 573
Ordentliche Kündigung des Vermieters
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,


Da im Mietvertrag der 3t des Monats angegeben ist und ihr regelmäßig zum 15ten zahlt, habt ihr diesbezüglich dagegen verstoßen. Wie oft soetwas passieren muss damit es ein Kündigungsgrund wird kann ich dir nicht sagen.
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag28.06.2012, 14:40

Hm, ok. Danke trotzdem!
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Nußkati

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag28.06.2012, 19:03

Darf ich mal fragen, warum ihr monatelang nie pünktlich zahlt? Sorry, aber da ist man schon irgendwo selbst Schuld. Hat er euch nie ermahnt? Wenn der Anwalt sagt euer Vermieter hat Recht dann stimmt das wohl, aber wie gesagt, die Mietnomaden, die nie zahlen, kann man auch nicht einfach rauswerfen, also werdet ihr wohl nicht so schnell obdachlos.

http://www.mietrecht.de/
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag28.06.2012, 19:24

Das unpünktliche Zahlen kommt halt dadurch zustande, dass das Geld nicht immer pünktlich zur Verfügung steht. Meine Mutter macht momentan noch ne neue Ausbildung (sprich sie ist Azubi) und bekommt wenig Geld, deswegen müssen wir oft rechnen. Ihr Gehalt wird später überwiesen als zum 3. und schaffen es mit der Miete nicht pünktlich.
Klar wird der Anwalt schon Recht haben, aber irgendwo war mir das doch komisch und ich wollte gerne Meinungen und Vorschläge von anderen hören.
Es ist ja nicht, dass wir nie zahlen. Wir zahlen ja immer die volle Miete, nur verspätet.
Wie meinst'n Du das mit ermahnen? Das er schon mal gesagt hat wir sollen pünktlich zahlen, oder anders?

Ach ja, danke für die Links:)
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Naji

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag29.06.2012, 17:21

Eine Mahnung wäre in diesem Fall ein Brief vom Vermieter in dem er deine Mutter dazu ermahnt die Miete pünktlich bis zum 3ten des Monats zu überweisen mit Androhung von Konsequenzen, wie zB eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags.
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Nußkati

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag30.06.2012, 09:34

Ich dachte an mündliche Erinnerungen, aber die offiziellere Form natürlich auch
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Naji

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag30.06.2012, 13:31

Naja sowas am besten immer per Einschreiben über den Post weg machen damit man beweisen kann das es angekommen ist
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undeadbliss

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag30.06.2012, 17:22

Also wenn ihr allerdings immer regelmäßig gezahlt habt, nur eben mit der Verspätung von 1 bis 2 Wochen, steht eine Kündigung da glaube ich auf wackeligen Beinen. Also ich hab in den letzten Monaten zB. auch immer die Rechnung meiner Versicherung erst nach der ersten Mahnung bezahlt, bekam dann auch immer gesagt das würde Folgen haben etc. aber derlei Folgen sind glaube ich wirklich nur rechtsgültig wenn im Rahmen "einer" Rechnung eine gewisse Anzahl an Mahnungen überschritten wurde. Irre ich da?


1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,


Ist halt ein Paragraph der in der Situation halt enorm in den Bereich der Auslegung fällt, wegen der vagen Formulierung "nicht unerheblich" ~ da ihr ja wiederum im Gegenzug regelmäßig zahlt, und nicht in einem Rahmen von Monaten im Rückstand seid.
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Nußkati

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag01.07.2012, 00:14

Naji hat geschrieben:Naja sowas am besten immer per Einschreiben über den Post weg machen damit man beweisen kann das es angekommen ist

Yo, aber in der Regel sprechen die einen mal so drauf an wenns zu spät kommt, vor der Mahnung kommt eine Erinnerung, da man davon ausgeht, dass es kommt.

@undead: "unerheblich" ist wirklich schwer zu deuten, zumal man lesen konnte, dass der Vermieter sein Geld zeitnah brauch für andere Verbindlichkeiten, deren Gläubiger es auch nicht knorke finden, wenn immer zu spät gezahlt wird.
Wenn der Vermieter davon ausgehen kann, die Wohnung wieder schnell vermietet zu bekommen und er ohnehin keine großen Sympathien für die jetzigen Mieter hat, kann ich verstehen, dass er die gegen jemand tauschen will, der "Kreditrate b" pünktlich bei der Bank abliefert. Was nicht heißt, dass man nicht dagegen angehen sollte, jedoch versteht sich von selbst, dass man nicht jeden Monat im Rückstand bleiben kann.
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undeadbliss

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag01.07.2012, 01:47

Realität ist allerdings, dass Vermieter sich mit schlimmerem abplagen müssen als mit Mietern die regelmäßig zwei Wochen zu spät aber dann pünktlich zahlen ~ nämlich mit Mietern die dann auch mal einfach nen guten Monat im Rückstand sind und nicht einfach so rausgeworfen werden dürfen. Aber tatsächlich wäre da in jedem Fall der Versuch der direkten Klärung der Sachverhalte günstig.
Ansonsten muss man halt leider sagen, dass jenseits jeglicher Präzedenzfälle und gängiger Abläufe es dann halt (nicht so verletzend gemeint wie es klingt) blöd den Mietvertrag unter eben jenen Bedingungen zu unterschreiben. Aber letzteres soll egal sein, will micht jetzt nicht als Cpt. Obvious hier behaupten. In jedem Fall sollte da eigentlich was zu machen sein, weil die 2 Wochen sollten nicht das unüberwindbare Hindernis sein, wenn man seine Schulden nicht gerade bei der russischen Mafia hat.
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag01.07.2012, 19:40

(Sorry, dass ich jetzt erst zurückschreibe)

Also ermahnt hat er uns per Schreiben glaub ich nur einmal, sonst mündlich.
Es ist jedenfalls schon mal eine Freude zu hören, dass da vielleicht doch noch was zu retten ist, danke! :lol:
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Naji

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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag02.07.2012, 11:59

Zum Thema Mahnung:

Berichtigt mich wenn ich mich irre, aber bzgl Miete müssen glaub ich gar keine Mahnungen rausgeschickt werden, da man sich ab dem 4ten Werktag automatisch im Zahlungsverzug befindet.(Für den Fall das der 3te Werktag festgelegt ist im Vertrag).

Das mit "nicht unerheblich" ist halt typisch BGB-Formulierung. Ob die ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist/durchkommen würde, würde indem Fall wohl am Richter hängen.
Kann sein das ichs einfach überlesen hatte falls es gefallen is, aber war seit dem einzug klar das ihr erst zum 15ten zahlen könnt? Und wenn ja hattet ihr es dem Vermieter vor einzug mitgeteilt?
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag02.07.2012, 12:19

Wir haben das Thema jetzt nicht so detailliert besprochen, ihn aber immerhin informiert, dass wir es mit dem zahlen vermutlich nicht immer pünktlich schaffen werden. Allerdings war es zu diesem Zeitpunkt für ihn noch ok (angeblich), bis er dann anfing Stress zu machen.
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag02.07.2012, 20:15

Um mal auf den Dispo zurückzukommen.
Ich denke der einfachste Weg wäre bei der Bank um einen entsprechenden Dispobetrag zu beten.

Wäre es ansonsten möglich sich aus dem Familien/Freundeskreis Geld zu leihen?
Sprich die nächste Monatsmiete wird vom geliehenen Geld zum 3ten gezahlt, vom Lohn in der Mitte des Monats wird dann die nächste Miete bereits zur Seite gelegt, ebenso wie etwas mehr um das geliehene zurückzuzahlen.
(Ja ich weiß Verwandte und Freunde nach Geld beten ist eine unglaublich unangenehme Situation)
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag02.07.2012, 20:34

Das ist ne Taktik für vor der Kündigung. eine mündliche Mahnung ist auch eine Mahnung, nur schwer nachzuweisen. Ich versteh ihn in sofern, dass ihr nach deiner aussage "zwischendurch mal nicht pünktlich zahlt", aber das war ja immer der Fall. Aber da ihr kein Härtefall seid, wird er euch sicher auch nicht einfach so rauswerfen können. Bringt ihm mal ein Blech Kuchen vorbei.
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Re: Rechtliches Problem...

Beitrag02.07.2012, 22:16

Naja wenn man dem Vermieter mitteilt man hat eine Möglichkeit gefunden das Problem der zu späten Überweisung zu beheben sieht er vllt von der Küdnigung ab. Den dann ist er zufrieden das er sein Geld am Anfang des Monats bekommt UND er sich keine neuen Mieter suchen muss(sodass ihm im schlimmsten Fall sogar mehrere Monatsmieten entgehen) und Linää und ihrer Mutter müssen sich keine neue Bleibe suchen und haben keinen Stress mit dem Umzug.

Wobei ich mir das schwer vorstell, wenn der Vermieter wirklich so ist.
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